Digital Omnibus: EU-Rat legt Verhandlungsposition zu Datenschutz und Cybermeldungen fest

Fakten: Der Rat der EU beschloss am 21. Oktober seine Position zur Vereinfachung digitaler Regeln. Das Mandat umfasst unter anderem Datenschutz, Cookies und Meldungen von Cyber- und Datenvorfällen. Für Meldungen schlägt der Rat nationale Eingangspunkte statt des vorgeschlagenen zentralen EU-Eingangspunkts vor. Verhandlungen mit dem Parlament sollen nach dessen eigener Positionsfestlegung folgen; es handelt sich noch nicht um endgültig geltendes Recht.

Einordnung: Für Compliance- und Systemarchitekturen ist die Richtung relevant, bestehende Meldeprozesse sollten aber nicht allein aufgrund einer Verhandlungsposition umgestellt werden. Nationale und europäische Verfahren bleiben im weiteren Gesetzgebungsverlauf zu unterscheiden.

Quellen: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/10/21/digital-rulebook-council-agrees-position-to-simplify-data-protection-privacy-and-cyber-reporting-rules/