EU-Gipfel fordert stärkeren Schutz vor Wahlmanipulation und Risiken für Minderjährige

Fakten: In den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober fordern die Staats- und Regierungschefs eine rasche Fertigstellung überarbeiteter DSA-Leitlinien zu systemischen Risiken für Wahlen. Für den Schutz Minderjähriger verlangen sie die wirksame Durchsetzung bestehender Regeln und eine zügige Prüfung des vorgeschlagenen EU KIDS Act einschließlich eines vorgeschlagenen Mindestalters für soziale Medien. Datenschutz und nationale Zuständigkeiten sollen gewahrt bleiben.

Einordnung: Für Plattformbetreiber und digitale Angebote werden Risikobewertung, Gestaltung und Verantwortung weiter politisch priorisiert. Die Gipfelforderungen sind von verabschiedetem Recht zu unterscheiden; aus ihnen folgt noch kein neu geltendes EU-weites Mindestalter.

Quellen: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2026/10/15-16/