TikTok und Digital Markets Act: Schlussanträge zu ByteDances Rechtsmittel

Fakten: In den Schlussanträgen vom 15. Oktober im Verfahren C-627/24 P wird empfohlen, die dort geprüften Teile von ByteDances Rechtsmittel gegen die Gatekeeper-Einstufung zurückzuweisen. Für eine verpflichtende Marktuntersuchung müssten Einwände die gesetzliche Vermutung ernsthaft erschüttern; bloße Zweifel reichten nicht. Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend. Das Urteil steht noch aus.

Einordnung: Der Fall betrifft die Durchsetzung des Digital Markets Act gegenüber großen Plattformen. Für Unternehmen, die Plattformdienste nutzen, ist die Abgrenzung zwischen laufender gerichtlicher Prüfung und rechtskräftigem Ergebnis wesentlich.

Quellen: https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-10/cp260151en.pdf