EU-Rat fordert transparente Beteiligung für demokratische Resilienz

Fakten: Der Rat verabschiedete am 13. Oktober Schlussfolgerungen zu inklusiver demokratischer Beteiligung und gesellschaftlicher Resilienz. Er betont transparente öffentliche Konsultationen, die Beteiligung einer unabhängigen und vielfältigen Zivilgesellschaft sowie koordinierte Maßnahmen gegen politische Entfremdung. Die Schlussfolgerungen folgen dem Europäischen Demokratieschild und fordern ergänzende statt doppelte Strukturen. Es handelt sich um politische Schlussfolgerungen, nicht um ein neues unmittelbar geltendes Plattformgesetz.

Einordnung: Für digitale Beteiligungsangebote sind Zugänglichkeit, nachvollziehbare Entscheidungen und Vertrauen zentrale Gestaltungsfragen. Auch bei KI-gestützter Kommunikation lässt sich Beteiligungsqualität nicht allein an Reichweite oder automatisierter Interaktion messen.

Quellen: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/10/13/council-approves-conclusions-on-inclusive-democratic-participation-and-societal-and-community-resilience/