EU fordert kohärente Regeln für internationale KI-Governance

Fakten: In einer am 9. Oktober veröffentlichten Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss der UN-Generalversammlung bekräftigen EU und Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für den Global Digital Compact. Zugleich kritisieren sie einen Resolutionsentwurf zur Unterstützung des internationalen wissenschaftlichen KI-Panels und des globalen KI-Governance-Dialogs: Aus ihrer Sicht überschneidet er sich mit bereits vereinbarten Strukturen. Es handelt sich um eine politische Stellungnahme, nicht um einen neuen verabschiedeten Rechtsakt.

Einordnung: Für die Bewertung internationaler KI-Regeln zählt neben ihrem Inhalt auch, welche Institution zuständig ist. Der Streit zeigt, dass zusätzliche Gremien nicht automatisch klarere Verantwortlichkeiten schaffen.

Quellen: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-new-york/eu-statement-un-general-assembly-second-committee-information-and-communications-technologies_en